Wiederbelebung

Angesichts stark ansteigender Abschiebezahlen bringen die Grünen die Wiederbelebung der städtischen Härtefallkommission ins Spiel. Momentan sind sie darüber in Abstimmungsgesprächen mit anderen Fraktionen.

Die Härtefallkommission wurde im Oktober 1997 gemeinsam von den damaligen Ratsfraktionen SPD, CDU und Grüne ins Leben gerufen. Sie beriet die Verwaltung in strittigen Fällen wie Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen oder Altasylfällen. Bis Ende 1999 bestand sie aus drei jeweils von der Caritas, dem Evangelischen Flüchtlingsreferat und dem Flüchtlingsrat entsandten Mitgliedern. Dann kam je ein Vertreter der Ratsfraktionen hinzu. Nach der Kommunalwahl 2014 unterblieb eine Neubesetzung, weil sich das Problem vermeintlich nicht mehr stellte.
„Eine mit Fachkompetenz besetzte kommunale Härtefallkommission“, betont Fraktionssprecher Tim Giesbert, „kann dazu beitragen, Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, Gesetzesspielräume auszuloten und Fehler zu vermeiden.“
„Dass Abschiebungen wie die des 17jährigen albanischen Flüchtlings Klajdi Duzha nach Beratung in der Kommission generell unterblieben wären“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner, „lässt sich nicht behaupten. Sicher wäre aber eine akribische, individuelle Überprüfung der Gegebenheiten.“

Tim Giesbert / Franziska Krumwiede-Steiner

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