Erleichterung über die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zeigen die Grünen. Sie hätten sich aber mehr für untere Einkommen gewünscht.
„Es ist gut“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „dass in Kitas, Offener Ganztagsschule und Senioreneinrichtungen ebenso wie bei Bus, Tram und Abfallentsorgung wieder Verlässlichkeit besteht. Unter anderen für Eltern ist dies das Ende einer Zeit der Unsicherheit.“
Der Wunsch der Kommunen, für höherqualifiziertes Personal attraktiv zu sein, sei nachvollziehbar. Anders als prozentuale Anhebungen wären Sockelbeträge für alle aber angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden sozialen Schere die bessere Lösung. VERDI habe dies auch so gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.
Für eine bessere Eingruppierung sozialer Tätigkeiten spricht sich Ingrid Tews, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, aus. Angesichts steigender qualitativer und formaler Ansprüche sei dies überfällig.
Dass der Tarifabschluss die Stadt Geld kosten werde, sei seit langem absehbar. Kämmerer Mendack, so Tews, habe ein Plus von 1,5 Prozent eingeplant, so dass sich wie in vielen Kommunen ein Defizit auftue. Der sich mit dem Tarifabschluss brüstende Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte dies zum Anlass nehmen, von seinen Kabinettskollegen mehr Mittel für Städte und Gemeinden zu fordern.
Tim Giesbert / Ingrid Tews