Verdienste der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften im Visier

Eine Debatte über die Höhe der Geschäftsführer-Gehälter städtischer Beteiligungsgesellschaften lösen die Grünen aus. Dies mittels eines Vorschlags für den Hauptausschuss.

„Wer in den letzten städtischen Vergütungsbericht hineinschaut“, so Fraktionschef Tim Giesbert, „dem fällt auf, dass dieser Personenkreis von der Höhe seiner Tantiemen teils weit über dem Gehalt des Oberbürgermeisters oder gar der Beigeordneten liegt.“
Die ehemalige Oberbürgermeisterin Mühlenfeld kam 2014 in der Stufe B 9 auf gut 120.000 € jährlich, die Beigeordneten lagen zwischen 100.000 und 110.000. Für die Geschäftsführung der MVG gab es hingegen ca. 200.000, für die von Mülheim & Business 136.000, von MST 130.000 und von BHM/medl aktuell ca. 280.000 Euro. Dazu Sachleistungen wie ein Dienst-PKW und Altersvorsorge.
„Das“, stellt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner fest, „sind teils gewaltige Differenzen. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der OB eine ganze Stadtverwaltung leitet, wohingegen die Gesellschaften bisweilen nicht mehr als 20 bis 30 Beschäftigte haben.“
Deshalb soll die Verwaltung zu einer Antragsüberlegung Stellung beziehen, gemäß der bei künftigen Vertragsabschlüssen keine Geschäftsführung mehr als der OB verdient.
Nicht gelten lässt die Fraktion das Argument, bei niedrigeren Tantiemen würden sich nur minder gute Bewerber melden. „Danach“, so die Ratsfrau, wäre unsere Beigeordnetenriege zweitklassig. Das bestreiten wir.“
Dass Geschäftsführer im Schadensfall eine höhere persönliche Verantwortung als städtische Bedienstete tragen, räumt die Fraktion ein. Auszugleichen sei dies durch den obligatorischen Abschluss einer Entscheider-Haftpflicht.
Andererseits verfügen Beigeordnete über eine beachtliche Altersversorgung. Die tritt bereits nach zehnjähriger ruhegehaltsfähiger Dienstzeit in Kraft, wobei Dezernenten eine erste und zweite Wiederwahl annehmen müssen.
Giesbert: „Deshalb sind wir in dieser Frage noch nicht festgelegt. Erst einmal bitten wir die Verwaltung um eine Gegenüberstellung der jeweiligen Tantiemen, Gehälter und Vergünstigungen.“

Tim Giesbert / Franziska Krumwiede

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