Urteil abwarten

Die Grünen raten zur Vertagung der Verwaltungsvorlage zum Flugplatz in die Ratssitzung am 07. Juli.

„Es wäre unseriös“, erklärt ihr Fraktionschef Tim Giesbert, „vor der auf Juni anberaumten gerichtlichen Entscheidung über die FEM-Ausstiegsklage des Landes gegen Mülheim und Essen Weichenstellungen vorzunehmen, die später womöglich juristisch keinen Bestand haben.“
Darüber hinaus seien Gespräche zwischen Essen und Mülheim ausschließlich auf Ebene der Stadtspitzen geführt worden. An einer Einbindung der Politik habe es bisher gemangelt.
Dreh- und Angelpunkt in der Bewertung verschiedener Ausstiegsoptionen sei und bleibe aber der Umfang der dem AERO-Club vertragsgemäß bis 2034 zur Verfügung zu stellenden Motor- und Segelflug-Infrastruktur. Sei dies unter anderem eine komplette asphaltierte Startbahn oder reiche eine befestigte Graspiste? An dieser Frage schieden sich die Geister, doch sei dies entscheidend für die weitere Entwicklung des Areals.
Anno 1998, so Giesbert, habe sich das Oberlandesgericht dazu nicht präzise geäußert. Es stellte lediglich fest, dass die Flugaktivitäten des AERO-Club nicht behindert werden dürften. Deshalb werde man um eine gerichtlichen Feststellung des Umfangs der Infrastruktur für den Club nach Schließung des sonstigen Flugbetriebs nicht herumkommen.

Tim Giesbert

Verwandte Artikel