Unsolide Finanzierung

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Grundsteuern für den Bau einer Dreifach–Sporthalle an der Luisenschule ab.

„Uns ist der dringliche Bedarf an Turnhallen in Mülheim durchaus bewusst“, so ihr sportpolitischer Sprecher Klaus Kuczera. „Neubauten durch eine die gesamte Bürgerschaft treffende Steuererhöhung zu finanzieren, ist aber unseriös. Die Verwaltung macht es sich sehr einfach. Wir erwarten deshalb einen solideren Deckungsvorschlag.“

Bleibe sie den schuldig, werde die Realisierung der Planungen schwierig bis unmöglich. Problematisch sei weniger der Eigenanteil der Bausumme, „den wir“, so Kuczera, „mit Ach und Krach aufbringen könnten“, als die sich anschließenden laufenden Kosten. Für die nächsten 20 Jahre wären das über acht Millionen Euro – für eine Stadt mit desolater Finanzsituation kaum aufzubringen.

Grundsätzlich sei die Erhöhung der Grundsteuer, stellt Kuczera klar, für seine Fraktion kein absolutes Tabu. „Wenn sie käme, müsste sie aber dazu verhelfen, der Stadt mittel– bis langfristig eine finanzielle Perspektive zu schaffen. Das ist hier keineswegs der Fall.“

Ein Problem ist für Kuczera die Städtebauförderung des Landes. Neubauprojekte bekämen eine beachtliche Landesförderung, deren langfristige Erhaltung obliege allein den Gemeinden. So werde aus der anfangs glänzenden Verlockung auf lange Sicht eine schwere Bürde.

Klaus Kuczera

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