Unlautere Kritik

Auf Widerspruch stößt die Kritik der CDU an ihrer Ansicht nach zu geringen Landesmitteln für Schulsozialarbeit.

„Der Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks“, kritisiert Ratsfrau Eva Weber, „vertauscht bewusst Ursache und Wirkung.“

Aufgelegt habe das Programm die damals noch schwarz–gelbe Bundesregierung. Für Städte wie Mülheim angesichts der Notwendigkeit von Schulsozialarbeit ein schillernder Köder. Nun stehle sich der Bund – nunmehr schwarz–rot – aus der Verantwortung und bürde die Fortführung finanzschwachen Gemeinden wie Mülheim auf. Das sei Effekthascherei ohne jede Nachhaltigkeit.

In dieser misslichen Situation greife das Land ein und tue, was ihm möglich sei. Als Kommunalpolitikerin, so Weber, wünsche sie sich zwar einen höheren Landesanteil, doch sei dies angesichts dessen Finanzlage nicht machbar. Die durch die Übertragung der Bafög–Kosten auf den Bund freigewordenen Mittel seien längst auf anderen Feldern der Schul– und Hochschulpolitik verplant.

Weber: „Herr Hendriks handelt unlauter, wenn er noch höhere Förderbeträge fordert. Käme die Landesregierung dem nach, wäre er derjenige, der in der nächsten Etatdebatte im Landtag vorneweg mehr Sparsamkeit einfordern würde.“

Eva Weber

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