Unabhängige Prüfung

Nicht das Rechts–, sondern das Rechnungsprüfungsamt soll, so die Grünen, die Auftragsvergabe für die Baustellenkommunikation Rumbachkanal überprüfen.

„Das Rechtsamt als Teil des Dezernates Steinfort“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar, „ist im Streit um den Beigeordneten Vermeulen zu sehr Partei, als dass eine Beauftragung glücklich wäre. Deshalb setzen wir auf das von der übrigen Verwaltung unabhängige Amt für Rechnungsprüfung.“

In der Ratssitzung, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede, habe das Rechtsdezernat kein gutes Bild abgegeben. „Angesichts einer Debatte, in der es um die angebliche Überschreitung von Wertgrenzen geht, sollte die Verwaltung deren Höhe schon kennen.“

Drei Fragen gelte es in der anstehenden Überprüfung zu beantworten. Sei die Stückelung der Auftragskosten auf mehrere Jahre rechtens, wo genau liege die Wertgrenze, beinhalte der Baubeschluss eine Budgetierung für Öffentlichkeitsarbeit?

Irritiert sind die Grünen über Berichte, nach denen sich die Fraktionschefs Wiechering (SPD) und Michels (CDU) über die Dezernatsaufteilung der nächsten Jahre geeinigt haben sollen. In Anbetracht der scharfen aktuellen Auseinandersetzung zwischen beiden Parteien verwundere dies sehr.

Tim Giesbert / Franziska Krumwiede

Verwandte Artikel