Still ruht der See

Der Rat beschließt – die Verwaltung setzt um. Soweit die Gemeindeordnung. Dass dies in Sachen Flugplatzschließung nach Ansicht der Ratsmehrheit anders läuft, sorgt erneut für Unruhe.

So wollen die Grünen nun wissen, was aus den vom Rat vor einem halben Jahr gemachten Vorgaben wurde. Damals wies er die Verwaltung an, sowohl mit den Co–Gesellschaftern Essen und NRW als auch dem Vertragspartner Aero–Club unverzüglich Gespräche einzuleiten. Weiterhin solle die Stadt gemeinsam mit Essen eine Rechtsexpertise zum vom Land gewollten einseitigen Ausstieg in Auftrag geben. Komme Düsseldorf seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sei gemeinsam mit der Nachbarstadt der Klageweg zu beschreiten.

Wie weit diese Anweisungen umgesetzt sind, wollen die Grünen im Hauptausschuss am 18. des Monats herausfinden. Sie wollen wissen, wer seit wann mit wem und mit welchen Resultaten verhandelt, was aus Expertise und möglichem Klageverfahren wurde. Pikant die Frage, inwieweit der städtische Gesellschaftervertreter Peter Vermeulen eingebunden war und ist.

Einen bis 2024 verzögerten Ausstieg wollte der Rat, erinnert Fraktionsvize Franziska Krumwiede, nicht hinnehmen. „Leider gibt es Signale“, sagt sie, „dass die Verwaltungsspitze weiter mit diesem Datum operiert. Da ist etwas zu klären.“

„Wie gewohnt“, klagt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „müssen wir der Stadtspitze jedwede Information aus der Nase ziehen.“

Tim Giesbert / Franziska Krumwiede

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