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Stickoxide auch in Mülheim weiter über dem Grenzwert

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Mülheim wurden 2016 die Grenzwerte in der Aktienstraße wieder überschritten.

Dazu das Vorstandsmitglied Sabine von Winterfeld der GRÜNEN in Mülheim:

„Die Verursacher des Problems sind nicht die Autofahrer, sondern die Autoindustrie. Wäre hier nicht vorsätzlich betrogen worden bei der Herstellung der Dieselfahrzeuge, dann gäbe es diese gravierende Luftbelastung gar nicht.

Statt Fahrverboten fordern wir GRÜNE für Mülheim eine Temporeduzierung auf 30 kmh an den betroffenen Straßen, um zu testen, ob dies ähnliche Erfolge für die Luftqualität bringt, wie die 30er Zone durch den Mülheimer Stadtteil Selbeck.

Das Verhalten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist  nicht mehr vermittelbar. Dem Verbraucher  muss endlich die rechtliche Möglichkeit der Sammelklage eingeräumt werden, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, wie das in den USA der Fall ist. Bei allem Verständnis kann der Lobbyismus nicht auf Kosten des Verbraucherschutzes gehen.

Weiterhin muss die steuerliche Sonderbehandlung des Dieselkraftstoffes endlich beendet werden und die Hersteller müssen die betroffenen Fahrzeuge kostenlos umrüsten, und zwar innerhalb einer festgelegten Frist. Nebenbei ist die drohende Klage der EU Kommission gegen Deutschland nicht nur enorm peinlich,  sie kann für  auch  teuer werden, wenn wir nicht endlich handeln.

Hätten die Autohersteller ihre Energie lieber genauso zielstrebig in die Entwicklung der Elektromobilität investiert, wie in die Entwicklung der Betrugssoftware, hätte Deutschland auf diesem Gebiet eine Führungsrolle einnehmen können und damit langfristig und nachhaltig Arbeitsplätze gesichert. Nun haben andere diese Position übernommen und wir hinken hinterher, weil die Bundesregierung lieber kurzfristigen Profit unterstützt.

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