Stadtspitze unterläuft Bürgerbegehren – das Bürgerbegehren wurde durch die Stadtspitze bewusst kaltgestellt.

Die Stadt Mülheim unterläuft bewusst das aktuell laufende Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“. Diesen Vorwurf erheben die Initiator*Innen des Bürgerbegehrens, nachdem die Stadt den neuen Gesellschaftervertrag unterzeichnet hat, mit dem der Energiekonzern Innogy für weitere 20 Jahre mit 49 Prozent Partner des lokalen Energieversorgers Medl bleibt. Damit ist das Bürgerbegehren, mit dem gefordert wird, die Beteiligung auslaufen zu lassen und die bisherigen Innogy-Gesellschafteranteile in kommunale Strukturen zu überführen, laut geltender Rechtsprechung unzulässig geworden.
„Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat den neuen Vertrag ohne Not unterzeichnet. Auch nach der Ratssitzung im Dezember wäre hierfür ausreichend Zeit geblieben“, sagt Andrea Mobini, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens von den Mülheimer LINKEN. Der Vertrag hätte mit Rücksicht auf das Bürgerbegehren auch eine entsprechende Ausstiegsklausel für den Fall enthalten können, dass das Begehren erfolgreich ist. „Dass er das nicht getan hat, halte ich für treuwidrig oder mit anderen Worten ist dies ein Ausdruck von Ignoranz gegenüber der direkten Demokratie“, so Norbert Kestermann, Mitinitiator des Bürgerbegehrens.
Dazu passt auch die Äußerung des Oberbürgermeisters, dass ein Hinauszögern der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Innogy-Beteiligung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens eine Manipulation der demokratischen Entscheidung des Rates gewesen wäre. „Auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind demokratische Verfahren, die Scholten mit der Vertragsunterzeichnung nun manipuliert“, kritisiert Peter Loef, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und Vorstandssprecher der GRÜNEN in Mülheim.
Auch scheint die Stadtspitze und der Stadtdirektor Herr Dr. Steinfort den § 26 GO NRW nicht vollständig gelesen und den Satz „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.“ überschlagen zu haben. Hilfe ist grundsätzlich wohlwollend.
Alles in Allem zeigt die Entscheidung nach Meinung der Akteur*innen des Bürgerbegehrens insbesondere zwei Dinge: die unsäglichen Verflechtungen der Stadtverwaltung, der Vertreter*innen besonders von SPD und CDU und der Stadtspitze mit dem RWE-Konzern. Aufsichtsratsposten, Festhalten um jeden Preis an den RWE-Aktien, die immer weniger Wert sind (vor 5 Jahren mehr am 80,- € und heute – ca. 13,- €), Gewinne der medl und des SWB in Höhe von 80 – 100 Mio € Euro, in den nächsten 20 Jahren nach Innogy fließen werden, vorzeitige Verlängerung der Stromkonzession in 2012, die jetzt mit dem medl-Deal ohne Not und für 4 Mio. € bis 2035 verlängert wurde. Und zum zweiten mangelt es den Verantwortlichen an einem tragfähigen und erfolgreichen Zukunftsmodell für die Energiewende und den Klimaschutz in Mülheim. In der Vergangenheit wurde schon viel zu wenig in die zukunftsfähigen Erneuerbaren Energien durch die medl investiert. In Zukunft werden die Millionen der medl in die versprochene Dividende der innogy fließen, statt in Mülheimer Projekte für die Energiewende und den Klimaschutz zu investieren.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim werden am meisten darunter zu leiden haben und die Entscheidungen der Stadtspitze in den nächsten Jahrzehnten ausbaden müssen.
Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens
Andrea Mobini, Norbert Kestermann, Peter Loef

Aus diesem Grund lädt die Initiative alle Interessierten zu einer kleinen „Kundgebung“ am Donnerstag, 17.11.2016 um 17 Uhr ein. Es gibt etwas Warmes zu trinken – Glühwein und alkoholfreien Punsch.  Bei dieser Gelegenheit möchte sich die Initiative bei allen Mülheimer Bürgerinnen und Bürger bedanken, die sie mit ihren Unterschriften unterstützt haben.  Wo: an der Informationsbude auf der unteren Schlossstraße – U-Bahnausgang „Stadtmitte“.

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