Klare Rahmenbedingungen fordern die Grünen für den Einsatz privater Inkasso-Dienstleister durch die Stadt. Dies bezieht sich auf eine Berichtsvorlage für den Finanzausschuss am kommenden Montag. Darin teilt die Verwaltung mit, ebenso wie in Essen geschehen eine solche Kooperation erproben zu wollen.
Die Nachbarstadt beauftragte drei Inkasso-Unternehmen zwölf Monate lang, städtische Forderungen einzutreiben. Eingeschränkt wurde der Umfang der übertragenen Aufgaben durch gesetzliche Vorgaben wie datenschutzrechtliche Regelungen. Bei einer übergebenen Forderungssumme von rund 2,1 Millionen Euro trieben die Firmen 47.000 Euro gleich 2,2 Prozent ein. Bei der dafür zu zahlenden Erfolgsprovision in Höhe von 16.000 Euro konnte Essen einen Nettoerlös von 31.000 Euro vereinnahmen.
„Wenn man das überhaupt will“, fordert Grüne-Finanzfachfrau Eva Weber, „muss es klare Verhaltensmaßregeln für die Inkasso-Firmen geben. Es ist ja nicht unbekannt, dass manche dieser Unternehmen einen rabiaten Stil pflegen, der gesetzliche Grenzen tangiert oder teils auch überschreitet. Säumige Bürger müssen ihrer Zahlungspflicht nachkommen, sind aber kein Freiwild.“
Zu fragen sei insbesondere, stellt Ratsfrau Brigitte Erd fest, mit welchen Mahn- und Versäumnisgebühren operiert werde und wer die zu welchem Teil einstreiche. Darüber hinaus interessiere, in welchen Bereichen wie etwa Ordnungsgelder, Gebühren, Steuern oder anderen eine Inkasso-Übertragung stattfinde.
Es bedürfe, sind sich Erd und Weber einig, bei der weiteren Gestaltung einer kontinuierlichen Information der politischen Gremien.
Eva Weber / Brigitte Erd