Die Landtagswahl ist Geschichte, in Düsseldorf stehen CDU und FDP vor Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung.
Für die Ratsfraktion der Mülheimer Grünen ist das Anlass, die örtliche CDU an Forderungen zu erinnern, die sie in diesem Jahr bezüglich Gemeindefinanzen in Richtung Rot-Grün erhob.
„Es ist nur recht und billig“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „dass die mögliche CDU/FDP-Regierung nun das einlöst, was ihre Parteifreunde vor Ort wortreich einklagten.“
Demnach sei an erster Stelle die von der Mülheimer CDU geforderte vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land samt Rückzahlung für die Jahre 2013 bis 2016 zu nennen. Alleine für diesen Zeitraum gehe es um 48 Millionen Euro Rückzahlungen an die Stadt plus Beträge für die Folgejahre. In punkto Unterhaltsvorschuss, so Giesbert, habe die CDU 1,2 Millionen Euro mehr Landesgelder verlangt. Für die Flüchtlings-Gesundheitskarte die Übernahme von 4,6 Millionen Euro durch das Land. Höhere Landesmittel für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes seien noch vor wenigen Tagen von der CDU thematisiert worden.
Grüne-Finanzexpertin Eva Weber geht davon davon aus, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen Bestand hat und Mülheim mit weiterhin mindestens den zugesagten 160 Millionen Euro rechnen kann. Da sei der frischgebackene und einzige örtliche schwarzgelbe Landtagsabgeordnete Christian Mangen von der FDP in der Pflicht.
Tim Giesbert / Eva Weber