Politische Notwendigkeit statt Rache und Verrat

Die vom Rat vorgenommene Neubesetzung städtischer Gesellschaftervertretungen duldete keinen Aufschub. Dies erklären die Grünen angesichts der Kritik aus SPD–Reihen, man habe damit noch bis zur OB–Neuwahl warten können.

„Die Gemeindeordnung“, betont Fraktionsvize Franziska Krumwiede, „weist ausdrücklich dem Rat das Recht zu, die Gesellschaftervertretungen zu besetzen. Deshalb ist seine Amtszeit, nicht die der OB, das Maß der Dinge. Wie in anderen Städten hätte eine Neubesetzung direkt nach der Kommunalwahl erfolgen müssen.“

Dies sei nicht geschehen, weil auf Ansinnen der Verwaltungsspitze 2003 die Vertretung gegen den Geist der Gemeindeordnung an die Amtszeit der OB gekoppelt wurde. Dass dies eine Mülheimer Sonderregelung sei, habe man damals dem Rat in der Vorlage vorenthalten.

Dennoch hätte jeweils zu Beginn der Ratsperioden 2004, 2009 und nun 2014 zumindest dessen Benachrichtigung erfolgen müssen. Dies habe man nach dem Motto „Der Genießer schweigt“ unterlassen.

Keinen Aufschub duldete, so Krumwiede, die Situation bei der Flugplatz–Gesellschaft. Dort habe die OB gegen Ratsbeschlüsse Obstruktionspolitik betrieben, was ihren Parteifreund Landesverkehrsminister Groschek zum einseitigen Austritt des Landes aus der Gesellschaft bewegte. Die Stadt stehe deshalb nun vor juristischen Auseinandersetzungen. Krumwiede: „Wir brauchen dringlichst eine Person in der Gesellschafterversammlung, die Ratsbeschlüsse konstruktiv umsetzt.“

Die Mülheimer SPD versuche, die Sache auf die persönliche Ebene zu ziehen. Das Bild der alten OB, der man aus Rache die letzten Monate ihrer Amtszeit vermiese, lasse sich gut verkaufen. Tatsächlich aber sei die SPD verstimmt darüber, ihr alleiniges Vertretungsmonopol verloren zu haben.

Dass die OB nun die städtische Vertretung in der Beteiligungsholding (BHM) als Steuerungsgesellschaft des Großteils städtischer Beteiligungen wahrnehme, zeige, dass die Ratsmehrheit sie keineswegs kaltstellen wolle.

Franziska Krumwiede

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