Fragen und Antworten

1. Soll der Flughafen zu einem Geschäftsflughafen ausgebaut werden?

Unsere Antwort: Nein

Mülheim braucht keinen eigenen Flughafen, weder zur Entlastung für Düsseldorf, noch als eigenständigen Geschäftsflughafen. Flugverkehr verursacht unnötigen Lärm und Abgase und erfordert hohe Zuschüsse für wenige NutzerInnen.

2. Sind Sie für weitere Bebauungen im Außenbereich (z. B. Tilsiter Straße)?

Unsere Antwort: Nein

Anstatt Baulücken zu schließen und Altstandorte einer neuen Bebauung zuzuführen werden immer wieder Grünflächen und Felder als neue Baugebiete ins Spiel gebracht. Dies lehnen wir im Hinblick auf die große Flächenversiegelung und die damit verbundenen Nachteile für das Stadtklima ab. Selbst die obligatorischen Ausgleichsmaßnahmen können den steigenden Flächenverbrauch nicht auffangen.

3. Wollen Sie Freiflächen im Mülheimer Süden für Windräder nutzen?

Unsere Antwort: Ja

Der Flächennutzungsplan bietet wenige Möglichkeiten für Windkraftanlagen. Gerade im Bereich der BV 1 und 3 gäbe es Flächen, die dazu geeignet wären! Das Interesse einiger Bauern ist da, nur die anderen Parteien blockieren die Projekte.

4. Soll der Öffentliche Nahverkehr (Bus, Straßenbahn) ausgebaut werden?

Unsere Antwort: Ja

Wir setzen uns für eine konsequente Förderung des ÖPNV ein und wollen z. B. die Verbindungen zwischen und innerhalb der Stadtteile verbessern und Takte verdichten. Mit dem Nachtexpress haben wir ein ansprechendes Angebot für die Wochenendnächte geschaffen, dass jedoch noch einige Schwachstellen aufweist.

5. Sind Sie für die Re-Kommunalisierung von Versorgungsunternehmen?

Unsere Antwort: Ja

Statt Kohle- oder Atomstrom von Monopolisten zu kaufen kann die Kommune bei Stadtwerken selbst über den Strommix und die Tarife entscheiden. Die Stadt kann sich dann für erneuerbare Energieerzeugung einsetzen und so vom RWE unabhängig werden.
Wir werben für den Umstieg möglichst vieler Menschen auf Ökostrom, die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen. Je größer die Nachfrage nach regenerativen Energien, desto schneller werden die Angebote ausgebaut. Dabei sollen die „Öko“-Stromangebote der großen Monopolisten nicht gewählt werden. Nur ein Beispiel, was das RWE mit seinen Gewinnen macht: Trotz massiver Kritik von Umweltschützern und Skepsis im eigenen Aufsichtsrat treibt RWE den Bau des umstrittenen bulgarischen Atomkraftwerks Belene voran.

6. Soll die Kuusankowskistrasse als Entlastung für die Heißener Straße gebaut werden?

Unsere Antwort: Nein

Eine neue Straße am Rande eines Wohngebietes als Entlastung für eine andere Straße macht keinen Sinn. Das Problem des fehlenden Anschlusses des Hingbergs an den Innenstadtring wird dadurch nicht gelöst. Der Engpass an der Eisenbahnüberführung Bruchstraße bleibt.

7. Sind Sie für den Erhalt der Hauptschulen in Mülheim?

Unsere Antwort: Nein

Wir wissen zwar, dass laut Landesverfassung mindestens eine Hauptschule erhalten bleiben muss. Da es aber kaum noch Nachfrage von Eltern und SchülerInnen gibt, werden langfristig keine Hauptschulen mehr benötigt. Diese Schulform lebt schon heute davon, dass von den anderen weiterführenden Schulen Kinder als Rückläufer „abgeschult“ werden. Wir sind gegen solche „Abschulungen“, da dadurch die SchülerInnen beschämt und in ihrem Selbstwertgefühl beschädigt werden. Jede Schule muss sich um die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen kümmern und sich nicht dafür einsetzen, sie wieder los zu werden.

8. Sind Sie für den Ausbau der Grund- und Hauptschule an der Bruchstraße zur so genannten „Zukunftsschule“?

Unsere Antwort: Nein

In dem geplanten Konzept einer Zukunftsschule ist als weiterführende Schule eine Hauptschule vorgesehen. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Es handelt sich nicht um eine Zukunfts- sondern um eine Vergangenheitsschule!
Viele Punkte des Projekts sind durchaus sinnvoll, z. B. die Vernetzung von KiTa`s, Jugendamt, Sozialarbeit und Schule. Dies ist jedoch nicht von einer millionenschweren Investition in Schulbauten abhängig.
Wir wollen für alle Kinder eine frühe Förderung schon in der Kindertagesstätte. Eine zukunftsweisende Schule im grünen Sinne soll über den Primarbereich hinaus möglichst lange gemeinsames Lernen ermöglichen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass jedes Kind nach seinen Fähigkeiten angemessen gefordert und gefördert wird.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass für die Mehrheit der Kinder in Eppinghofen die Hauptschule die einzige Schule der Wahl sein soll. Wir haben deshalb das vorliegende Konzept der Zukunftsschule abgelehnt.

9. Sollen die Schulen in Mülheim vermehrt ganztags unterrichten?

Unsere Antwort: Ja

Mit der Verkürzung der Schulzeit bei gleichem Lernstoff wird der Schultag immer länger. Kinder und Jugendliche brauchen aber Pausen zum Essen und Entspannen. Dies funktioniert nur mit der Ausweitung des Unterrichts auf den Nachmittag. Für die Primarstufe wollen wir die Weiterentwicklung der „offenen“ Ganztagsgrundschulen in echte Ganztagsschulen.

10. Sind Sie für den Erhalt des Autonomen Zentrums in der Auerstraße?

Unsere Antwort: Ja

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Intensivierung der Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Feldern städtischer Politik ein. Das Autonome Zentrum (AZ) wollen wir erhalten und weiter unterstützen. Die Arbeit der städtischen Jugendzentren muss an die Bedürfnisse der heutigen Jugend angepasst werden. Die Entwicklung eines Jugend- und Sportparks mit Schaffung von legalen Sprayerflächen für Graffitikunst wird von uns unterstützt. Ein wichtiger Beitrag zu einer vitalen Demokratie ist die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen. Deshalb wollen wir den Jugendstadtrat weiter stärken.

11. Sollen Kindertagesstätten für Eltern kostenlos sein?

Unsere Antwort: Ja

Bildung beginnt im Kindergartenalter. Niemand darf durch hohe Gebühren davon abgehalten werden, sein Kind in den Kindergarten zu geben. Wir wollen – beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr – Tagesstätten nach und nach beitragsfrei gestalten.

12. Sollen die Stadtteilbüchereien weiterhin Bestand haben?

Unsere Antwort: Ja

Die Büchereien in unserer Stadt bilden für uns neben dem neuen Medienhaus am Synagogenplatz wesentliche Orte der Bildung und der sozialen Vernetzung. Einerseits dienen sie der reinen Ausleihe von Medien und/oder Büchern. Andererseits erfüllen sie aber mit ihren darüber hinaus gehenden Angeboten wie Beratung, Lesungen, Spielangeboten für Kindern oder auch Kunstausstellungen kleine Zentren in den jeweiligen Vororten, in denen so soziales Leben stattfindet. Das halten wir nicht nur für erhaltenswert sondern ausbauwürdig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diese Stadtteilbüchereien einerseits erhalten bleiben, andererseits weiterentwickelt werden zu kleinen Stadtteilzentren, zu Kommunikationsorten, zu kleinen Bildungszentren.

13. Brauchen wir mehr Raum für Bildende Kunst?

Unsere Antwort: Ja

Mülheim hat ein Kunstmuseum, für das momentan ein neues Konzept, ein Alleinstellungsmerkmal gesucht wird, um sich mit seinen umfassenden Sammlungen im Konzert der Museen des Ruhrgebietes seinen Platz zu sichern, ansprechender zu werden. Mülheim hat aber auch eine rührige freie
Kunstszene mit zum Teil international bekannten Künstlern. Mülheim hat aber leider kein Kunsthaus, in dem diese Szene zum einen arbeiten, zum anderen aber auch Kunst präsentieren kann. Auch Stipendien für Austauschkünstler gibt es momentan noch nicht. Das Museum verfügt zudem über keinen Ankaufetat, um ausgestellte Mülheimer Künstler damit zu unterstützen – was in anderen Städten seit vielen Jahre Usus ist. Deshalb unterstützen wir die Initiative „Kunsthaus“, die alle diese Ideen umsetzen will, um einen solchen Ort zu finden und aufzubauen. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass ein Ankaufetat für das Museum eingerichtet wird und in Zukunft Stipendien für die bildende Kunst vergeben werden können. Nichts ist so befruchtend für die Kunst wie der Austausch zwischen den Kulturen!

14. Soll es Alternativen zum Leben im Altenheim, wie Wohngemeinschaften oder Betreutes Wohnen, geben?

Unsere Antwort: Ja

Viele pflegebedürftige Menschen wollen trotz Pflegebedarf in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und auf ihre sozialen Kontakte nicht verzichten. Dies können Pflegeheime oft nicht gewährleisten. Durch den Umbau von Wohnungen können pflegebedürftige Menschen auch zu Hause betreut werden. Wir wollen, dass sich auch die Altenheime verändern, z. B. durch Wohngruppenkonzepte.

15. Soll es für ältere Menschen mit wenig Geld, die gerne Zuhause leben wollen, bezahlbare passgenaue Dienstleistungen geben?

Unsere Antwort: Ja

Durch Angebote wie Lieferdienste für Lebensmittel oder warmes Essen und Begleitdienste für Behördengänge können viele ältere Menschen in ihrem Zuhause unterstützt werden. Die Stadt muss notwendige Hilfen durch Sozialleistungen unterstützen und über die entsprechenden Angebote informieren.

16. Sollen Menschen mit geringem Einkommen ein Sozialticket bekommen?

Unsere Antwort: Ja

Viele Menschen in Mülheim an der Ruhr können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil Ihnen das Geld für Fahrten mit Bus und Bahn fehlt. BezieherInnen von Hartz IV haben monatlich weniger als 15 Euro für Fahrtkosten zur Verfügung. Dies reicht nicht einmal für eine halbe
Monatskarte innerhalb der Stadt. Zugleich wird aber von den BezieherInnen erwartet, dass sie sich regelmäßig in der Sozialagentur melden und zu Bewerbungsgesprächen fahren.

17. Brauchen wir eine unabhängige Beratungsstelle für Arbeitslose?

Unsere Antwort: Ja

Das Mülheimer Arbeitslosenzentrum (MALZ) bietet eine umfassende Beratung für Arbeitslose an. Wir wollen diese unabhängige Beratung auf Dauer sicherstellen.

18. Sind Sie für weitere Privatisierungen, z. B. bei Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden?

Unsere Antwort: Nein

Obwohl wir in Einzelfällen in der Vergangenheit solchen Projekten zugestimmt haben (beispielsweise bei der Sanierung einiger Schulen, die wir immer noch für absolut überfällig und notwendig halten) lehnen wir weitere ÖPP – Modelle ab. Private Investoren werden sich nur engagieren, wenn sich für sie daraus Gewinnmöglichkeiten ergeben. Dies ist zwar grundsätzlich legitim, aufgrund der langfristigen Belastungen für unsere Stadt nicht sinnvoll.

19. Soll die Stadt für die Renovierung von Schulgebäuden Schulden machen dürfen?

Unsere Antwort: Ja

In den Jahren des anhaltenden Wirtschaftswachstums ist die Instandhaltung aller städtischen Gebäude sträflich vernachlässigt worden. Wir sprechen uns für die zügige Instandsetzung alle Schulen aus. Dabei geht es um unsere Kinder, die in angemessenen und gesunden Gebäuden lernen sollen. Im Rahmen der Sanierungen müssen energetisch sinnvolle Investitionen vorgenommen werden.