Öffentliche Erklärung der Fraktion zum Schriftwechsel zwischen Minister Groschek und der Stadt Mülheim an der Ruhr

Der aktuelle Schriftwechsel zwischen Ministerium und Stadt Mülheim beweist: OB Mühlenfeld und OB Paß setzen die Ausstiegsbeschlüsse der Räte Mülheim und Essen nicht um, sondern blockieren sie. Minister Groschek, der eine Umwidmung anstrebte, verlor die Nerven, trat auf die Notbremse und setzt nun auf eine einseitige Ausstiegsstrategie des Landes, die für alle Seiten höchst riskant ist. Allein aber Mühlenfeld und Paß haben wegen ihrer fortdauernden Obstruktionspolitik diese für Mülheim und Essen missliche Situation zu verantworten.

Die Wertung, die Umwandlung in einen Sonderlandeplatz sei nicht möglich (Schreiben Groschek, S. 1 unten), ist OB Mühlenfelds persönliche Meinung. Ihre Aufgabe als Gesellschaftervertreterin der Stadt ist es aber, dort nicht ihre eigenen Ansichten, sondern die Beschlüsse des sie entsendenden Rates zu vertreten. Der schloss die Umwandlung in einen Sonderlandeplatz als Option zu keinem Zeitpunkt aus. Die OB vertritt damit in der Gesellschafterversammlung ausschließlich ihre eigene bzw. die Position ihrer Partei, aber nicht die der Stadt.

Der von OB Mühlenfeld vorgetragene die Verweigerungshaltung beider OB begründende Hinweis, die Städte seien mangels neuer Ratsbeschlüsse über den Umgang mit dem Gutachten nicht handlungsfähig, macht nahezu sprachlos. Welche Ratsbeschlüsse sollten damit gemeint sein? Der vorgeschriebenen Berichtspflicht kam Frau Mühlenfeld in keinster Weise nach. Wenn wir Grüne das Thema aufbrachten, gab es nach Auskunft der OB gebetsmühlenhaft vorgetragen nichts Neues zu berichten, obwohl permanent Gespräche wie etwa das am 2. September 13 – auch darüber wurde der Rat nicht unterrichtet – stattfanden.

Der in der Pressemitteilung der Stadt vom 22. August beschworene Konflikt zwischen Groschek und den Räten existiert so nicht. Es handelt sich um ein Zerwürfnis zwischen dem Minister und den beiden Stadtoberhäuptern. Hätten Letztere die Beschlüsse ihrer Räte umgesetzt, gäbe es keinen Grund zum Zwist.

Aufgrund fortwährender Obstruktions– und Desinformationspolitik der Mülheimer OB samt Verstoß gegen Ratsbeschlüsse hält die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren weiteren Verbleib als Gesellschaftervertreterin der Stadt in der FEM für nicht mehr tragbar. Die Fraktion fordert sie deshalb auf, von dieser Funktion zurückzutreten und den Weg freizumachen für eine vom Rat zu bestimmende Person, die dort nicht eigene Ansichten, sondern die Beschlüsse des Rates vertritt.

Bezüglich der Auseinandersetzung um Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mülheim stellen wir fest, dass die nicht von der Verlustträgerin FEM, sondern in erster Linie vom Mülheimer Unternehmen WDL herrühren. In der aktuellen Debatte geht es aber um die FEM. Deshalb sind die drei Gesellschafter gehalten, mögliche Folgekosten der Beendigung des Flugbetriebes jeweils in Drittelparität zu übernehmen. Mittel– bis langfristig werden die dann nicht mehr erforderlichen Subventionen dies bei weitem auffangen.

Tim Giesbert, Franziska Krumwiede

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