Nur kleiner Fortschritt

Die Grünen teilen die Begeisterung der CDU über die Weiterleitung von Teilen der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge an die NRW-Kommunen nur in Maßen.

„In ihrem Programm für die Landtagswahl forderte die Landes-CDU“, erinnert Grüne-Sozialexpertin Ingrid Tews, „noch die ungekürzte Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen durch das Land. Bei aktuell 434 Millionen Euro für NRW wären das für Mülheim nicht wie jetzt vorgesehen eine, sondern etwa 4,3 Millionen Euro. Das ist schon ein deutlicher Unterschied.“
Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung, erklärt Finanzfachfrau Eva Weber, sah generell keine Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale vor. Erst öffentlicher Druck habe zu einem Sinneswandel geführt. Dennoch lägen die jetzt gewährten 100 Millionen Euro noch deutlich unter den von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten 175 Millionen.
Sicherlich, räumen Weber und Tews ein, könne Mülheim angesichts seiner finanziellen Situation auch die eine Million gut gebrauchen. Das sei immerhin ein Fortschritt. Bei aktuell guter Steuerlage und vorherigen Wahlversprechen falle er aber leider bescheiden aus.

Ingrid Tews / Eva Weber

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