Mehr wäre möglich

Schönrednerei werfen die Grünen SPD und CDU in Sachen Rückerstattung von Geldern des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) vor.

Margarete Wietelmann und Bernd Dickmann hatten als Vertreter der Stadt im LVR zu Anfang des Monats die Mülheim zugehenden 4,7 Millionen Euro als deutliche Entlastung bezeichnet. Die Summe gehört zu den Rückstellungen, die der LVR für einen Rechtsstreit zurückhielt, der nicht zustande kam.
Deutlich mehr hätte es sein müssen, sagt Eva Weber, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Der Haushalt des LVR erlaube mit einem Plus von 168 Millionen Euro allein in 2016 weitaus höhere Zahlungen an die Kommunen. Auch in den Vorjahren habe der LVR jeweils satte Mehreinahmen verzeichnet. Das neue Plus wandere nun in die Rücklagen des Landschaftsverbandes.
Die Fraktion der Grünen im LVR, berichtet Ratsfrau Brigitte Erd, habe beantragt, 143 Millionen Euro davon den Kommunen zu überweisen und gleichzeitig die Landschaftsumlage um 0,25 Prozentpunkte zu senken. Dies habe die Große Koalition aus SPD und CDU abgeschmettert. Angesichts der neu aufgetretenen Haushaltslöcher im Umfang von 6,3 Millionen Euro hätten weitere ca. 2,3 Millionen Euro vom LVR der Stadt gut getan.

Eva Weber / Brigitte Erd

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