Mehr Realismus als bisher

Mülheim erhält vom Land bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz noch in 2015 1,9 Millionen Euro mehr als vordem angekündigt.

Grund dafür, berichtet die Stadtverordnete Eva Weber, ist die Änderung der Stichtagsregelung durch den Landtag. Bisher orientierten sich die Beträge an der Zahl der Hilfesuchenden zum 1. Januar des Vorjahres. Weil die Erhebung aktuellerer Daten nicht machbar war, tappte der Landtag bei den Haushaltsberatungen stets im Dunklen.

Auf Initiative der rot–grünen Koalition läuft das nun anders. Ab sofort wird der 31. Dezember des laufenden Jahres per Prognose zur Richtgröße. „Das ist“, erklärt Weber, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, „gerade angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine weitaus realistischere Methode. Die Gemeinden erhalten nunmehr bei stark wachsender Zahl weitaus zeitnaher mehr Mittel als zuvor.“

Dennoch, stellt die Ratsfrau klar, sei dies nur ein erster guter Schritt. Weiteres müsse folgen. Besonders gefordert sei dabei die Bundesregierung.

Eva Weber

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