Langsame, aber gewaltige Folgen

Große Freude löst bei den Grünen die Einbeziehung Mülheims in die dritte Stufe des NRW-Stärkungspaktes aus.

„Wäre heute Ratssitzung“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert schmunzelnd, „hätten wir Anlass für eine ausgedehnte La Ola-Welle. Eine Zusage über ca. 160 Millionen Euro erhält Mülheim nicht jeden Tag.“
Neben der rot-grünen Landesregierung sei all jenen zu danken, betont die finanzpolitische Sprecherin Eva Weber, die in Rat und Verwaltung daran mitgewirkt hätten. Die positiven Effekte würden sich in den nächsten Jahren langsam, aber gewaltig bemerkbar machen.
Es gelte nun, sind sich Giesbert und Weber einig, verantwortlich mit der Situation umzugehen. Die Mehreinnahmen seien kein Grund, Wunschkataloge aufzustellen. Es gehe vorrangig um Defizitabbau.
Weil Letzteres noch keinen Schuldenabbau bedeute, liege es in den kommenden Jahren an der Bundesregierung, in Form einer Neuausrichtung des Solidarpaktes oder einem Schuldenschnitt für Kommunen auch in dieser Richtung grundlegende Maßnahmen zu beschließen.

Eva Weber / Tim Giesbert

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