Keine Übernahme von FEM–Anteilen durch die Stadt oder Verkauf an Dritte

Verantwortlich für den Ausstieg des Landes aus der Flugplatz–Gesellschaft FEM ist für die Grünen in erster Linie OB Mühlenfeld.

„Sie torpediert seit Jahren, assistiert vom Essener OB Paß, den Beschluss der Räte in Mülheim und Essen auf gemeinsamen Ausstieg aus dem Flugbetrieb. Dagmar Mühlenfeld“, so Fraktionschef Tim Giesbert, „nutzte ihre Funktion als Mülheimer Vertreterin in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat schamlos dazu aus, jede konstruktive Einigung unmöglich zu machen.“

Minister Groschek habe mit seiner Ausstiegserklärung nun offenbar die Nerven verloren. Dass Mühlenfeld dies beklage, grenze an Heuchelei.

Für die Grünen, stellt Giesbert klar, komme weder eine Übernahme von NRW–Anteilen durch Mülheim noch deren Veräußerung an Dritte in Frage. Warum solle die Stadt angesichts ihrer Haushaltmisere weitere Anteile eines Subventionsgrabes übernehmen? Eine Veräußerung an Dritte laufe hingegen auf Privatisierung dieses Anteils hinaus und erschwere die Ausstiegsperspektive.

Grüne, MBI und CDU arbeiten an einem Antrag für den Hauptausschuss, um gemeinsam mit anderen Formationen eine klare Absage an derlei Überlegungen zu verlangen.

„Darüber hinaus“, erklärt Giesbert, „appellieren wir an das Land, Mülheim und Essen nicht im Stich zu lassen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.“

Tim Giesbert

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