Keine Lobby in Düsseldorf

Enttäuscht sind die Grünen über den Mülheim vom Land zugestandenen Anteil an den Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen.

„Noch ist abschließend nichts entschieden“, erklärt ihre finanzpolitische Sprecherin Eva Weber, „doch stellt die im Raum stehende Summe von 8,2 Millionen Euro keinen Grund zum Jubeln dar. Allein von der Einwohnerzahl her stünden Mülheim ungefähr elf Millionen Euro zu. Erneut zeigt sich wie schon beim NRW–Stärkungspakt, dass der angebliche Landesmutter–Bonus für die Stadt tatsächlich ein Malus ist.“

Besonders drastisch empfindet Ratsfrau Brigitte Erd die Diskrepanz zwischen den jetzt genannten Beträgen und den Vorschlägen des Städtetages NRW. „In dieser Hinsicht“, sagt sie, „kommt Mülheim deutlich schlechter weg als die meisten anderen Kommunen. Während Dortmund, Duisburg, Bochum und Bottrop in dieser Hinsicht zwischen 90 und 100 Prozent liegen, erreichen wir nicht einmal 50.“

Einig sind sich Erd und Weber in der Kritik daran, dass auch NRW–Kommunen ohne Verschuldung in den Genuss der Förderung kommen sollen. „Nicht zuletzt die unterschiedliche Sozialstruktur der Kommunen“, sagen sie, „bringt Verlierer und Gewinner hervor. Letztere bedürfen zusätzlicher Gelder nicht. Zu hoffen bleibt, dass die Landesregierung nachbessert.“

Eva Weber / Brigitte Erd

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