Gutachten zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim unbrauchbar

Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll bestätigt.

Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen:
„Das Gutachten der Märkischen Revision ist aufgrund gravierender Mängel unbrauchbar. Es darf keinesfalls als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung der Räte in Essen und Mülheim dienen.“
Dr. Giesecke stellt in seiner Expertise klar, dass die Umwandlung des Flugplatzes in einen Sonderlandeplatz zu Sportflugzwecken in einem relativ unaufwendigen Verfahren ohne die von der Märkischen Revision als verbindlich bezeichnete Umweltverträglichkeitsprüfung und Festsetzung eines Lärmschutzbereiches erfolgen kann. Die Erfolgsaussichten von möglichen Klagen der derzeit ansässigen Luftfahrtunternehmen gegen eine Schließung werden als gering eingestuft, da Ersatzstandorte wie der Flughafen Schwarze Heide in Dinslaken zur Verfügung stünden.
„Dr. Giesecke macht auch klar, dass das Risiko einer Rückzahlung von Zuwendungen des Landes bei einer Flughafen-Schließung bis spätestens 2024 sehr gering ist. Ich bin auch sicher, dass die Landesregierung aufgrund ihres eigenen Interesses an der Schließung keine Rückforderung stellen wird“, ergänzt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.
„Wir sind dankbar für die Klarstellung, dass die Betriebskosten eines Hobby-Flugplatzes üblicherweise durch die Start- und Landeentgelte bzw. sonstige Gebühren der Nutzer getragen werden sollten. Wir erwarten daher, dass der AeroClub vertraglich zusichert, dass er die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines Sonderlandeplatzes komplett übernimmt.“, ergänzt Tim Giesbert, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion Mülheim.
Dr. Giesecke widerspricht auch Aussagen der Märkischen Revision zur Vermarktbarkeit von Grundstücken im Hinblick auf geltende Lärmgrenzwerte. Hier würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen. Deshalb sind auch die Kalkulationen der Märkischen Revision falsch, dass 42 Mio. Euro an Erlösen verloren gingen, wenn eine Vermarktung der aufgegebenen Flächen bereits ab 2024 parallel zu einem Sportflugbetrieb erfolge.

Ernst Potthoff, Mehrdad Mostofizadeh, Tim Giesbert

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