Gut für Mülheim

Ein Signal für gemeindliche Solidarität sehen die Grünen das Urteil zum NRW-Kommunal-Soli. „Das“, sagt ihre finanzpolitische Sprecherin Eva Weber „ist gut für Mülheim. Als kommende Stärkungspakt-Kommune profitiert die Stadt.“

„Das Gericht“, erklärt sie, „macht sich die durch die Verfassung gebotene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu eigen.“ Die sei angesichts unterschiedlicher Voraussetzungen in den NRW-Kommunen stark gefährdet oder teils gar nicht mehr gegeben.
Während viele Städte und Gemeinden – vornehmlich im Ruhrgebiet – durch Armut, Arbeitslosigkeit und die daraus resultierenden Belastungen geprägt seien, gebe es andere, die etwa durch ihre geografische Lage im Speckgürtel von Ballungsgebieten im Vorteil seien. Beispielhaft, so die Ratsfrau, stünden auch die Beschwerdeführer Düsseldorf und Monheim. Während Erstere vom Bonus als Landeshauptstadt profitiere, verschaffe sich Monheim zu Lasten anderer Gemeinden durch nicht beliebig übertragbares Gewerbesteuer-Dumping Mehreinnahmen. „Die von den Klagenden vorgebrachte Behauptung, sparsame müssten ausgabefreudige Kommunen unterstützen“, betont Weber, „entspricht nicht der Realität.“
Die Forderung, das Land solle trotz leergefegter Kassen den Anteil der zahlungspflichtigen reichen Gemeinden übernehmen, ziehe nicht. Folge wäre eher, dass dem Stärkungspakt die Mittel ausgingen

Eva Weber

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