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Grüne zum Diesel-Urteil: Handeln ist gefordert

Gesteigerten Handlungsdruck auf betroffene Städte und Gemeinden sehen die Grünen als Folge des Urteils zu Dieselfahrverboten.

Nun drohe, so ihr umweltpolitischer Sprecher Hermann Stollen, auch Mülheim der verwaltungsgerichtlich angeordnete Erlass von Fahrverboten. Statt der Autoindustrie würden die vor allem Autofahrer, insbesondere auch Pendler und Handwerksbetriebe, treffen. Deshalb gelte es, so schnell wie möglich die Rechtsprechung überzeugende Alternativen aufzuzeigen. Dies insbesondere für die Aktienstraße, aber ebenso für andere mögliche Schwerpunkte der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet. Die Weigerung, sagt Stollen, auch dort zu messen, sei Vogel-Strauß-Politik, die man auf Dauer nicht durchhalten könne.
Darüber hinaus, fordert Brigitte Erd, Vorsitzende des Umweltausschusses, sei die Landesregierung aufgerufen, konkrete Aktionspläne für emissionsärmere Mobilität vorzulegen. Dies auch, um Flickenteppiche in Sachen Fahrverbote zu vermeiden. Mittelfristig verhindere sie nur eine konsequente Mobilitätswende. Dazu brauche es die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und intelligenter Vernetzung aller emissionsarmen Verkehrsträger.

Hermann Stollen / Brigitte Erd

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