Grüne fordern obligatorische Infos

Ausbleibender Information der politischen Gremien bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Dritten um mangelhafte Bauausführungen wollen die Grünen einen Riegel vorschieben.

Per Antrag an den Finanzausschuss fordern sie von der Verwaltung, seine Mitglieder in solchen Fällen obligatorisch in der nächsten Sitzung zu informieren. Diese Regelung soll für alle juristischen Auseinandersetzungen mit ÖPP-Partnern, Bauträgern und ausführenden Baufirmen gelten.
Auslöser ist der juristische Streit um ÖPP-Projekte an Schulen. Erst nach Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Stadt betreffs mehrerer Bauprojekte in Rechtshändeln liegt.
„Es ist ein Trauerspiel“, erklärt Ratsfrau Eva Weber, „dass wir diese Selbstverständlichkeit überhaupt beantragen müssen. Eine kontinuierliche Berichterstattung sollte eigentlich auch ohne Beschluss eines Ausschusses erfolgen. Wir sind es leid, den Zuständigen jede Information einzeln aus der Nase ziehen zu müssen.“

Eva Weber

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