Grüne contra Borjans

Unmut bei den Mülheimer Grünen löst die Ankündigung von NRW-Finanzminister Borjans aus, die 434 Millionen Euro ausmachende jährliche Integrationspauschale des Bundes zu 100 Prozent für den Landeshaushalt einzuplanen. Für Kommunen wie Mülheim fiele damit nichts ab.

„Das ist nicht fair“, beklagt sich ihre Stadtverordnete Brigitte Erd. Auch wenn das Land durch die Integration der Flüchtlinge bedingt zusätzliche Personalkosten tragen müsse, liege die Hauptverantwortung bei Kommunen wie Mülheim. Integration werde zu allererst vor Ort umgesetzt. Spracherwerb, Bildung, Qualifikation und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilnahme oblägen den Städten und Gemeinden. Der Mülheimer Haushalt, so die Ratsfrau, zeige die Höhe der Aufwendungen deutlich auf. Deshalb müsse es einen Ausgleich geben.
Die Grünen weisen darauf hin, dass die Pauschale in Ländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwischen dem Land und den Kommunen aufgeteilt werde. Dies sei auch eine Forderung des NRW-Städtetages. Die Fraktion schließt sich einem aktuellen Vorstoß des Gelsenkirchener OB Frank Baranowski (SPD) an. „Unser Stadtoberhaupt und unser Kämmerer“, fordert Erd, „sollten das auch tun.“

Brigitte Erd

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