Grüne an CDU: Verfrühter Landtagswahlkampf

Die Grünen lassen die harsche Kritik der CDU an ihrer Finanzpolitik nicht auf sich sitzen.

„Fakt bleibt“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „dass Herr Michels und seine politischen Freunde gewillt waren, aus Gründen der Eigenprofilierung 160 Millionen Euro Fördermittel auszuschlagen. Dies bei einer Stadt mit 1,7 Milliarden Schulden! Mülheim kann sich freuen, dass die Gelder nun auch ohne CDU fließen.“
Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei den Christdemokraten Kräfte gebe, die Mülheimer Interessen einer gewünschten Konfrontation im Vorfeld des kommenden Landtagswahlkampfes unterordneten. Giesbert: „Auch wenn der Stärkungspakt aus der Feder von Rot-Grün in Düsseldorf stammt, sollte die hiesige CDU souveräner damit umgehen.“
Bezüglich der Kritik in punkto Bildungsstandort Eppinghofen erinnert er daran, dass sich das Sachbündnis aus CDU, MBI, Grünen und FDP 2012 gegen Mittel für die Sanierung einer von vielen Eltern nicht mehr gewünschten Hauptschule ausgesprochen habe. Eppinghofen als Bildungsstandort sei hingegen unumstritten gewesen. Auch Michels habe dort ein frühkindliches Bildungszentrum gefordert. Vier Jahre später gelte es nun, auszuloten, welche Bildungseinrihtung für das Stadtquartier künftig angemessen sei.

Tim Giesbert

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