Grüne an CDU: Taten statt Wahlkampf

Die Grünen warnen die CDU davor, mit dem Thema „Flüchtlinge“ Wahlkampf zu machen.

„Die Christdemokraten“, erklärt Ratsfrau Franziska Krumwiede–Steiner, „täten gut daran, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften nach Lösungen zu suchen. Auch wenn es noch so verlockend erscheint, aus der Problematik für den OB–Wahlkampf Honig zu saugen, ist das doch höchst verantwortungslos.“

Es sei zwar opportun, dem Land den Schwarzen Peter zuzuschieben, doch stehe die CDU–geführte Bundesregierung ebenso in der Verantwortung. Mit dem gewaltigen Ausmaß des Flüchtlingsstromes habe niemand, weder der Bund noch Länder und Gemeinden, rechnen können. Nicht nur für NRW, sondern auch für andere Bundesländer sei dies eine gewaltige Herausforderung. Dass auch im CDU–geführten Sachsen die Dinge nicht zum Besten stünden, zeigten die jüngsten Vorfälle.

„Wir müssen nun alles tun“, fordert Krumwiede–Steiner, „um zu vermeiden, dass Menschen bei uns im Winter auf der Straße sitzen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltungsspitze nicht in Verzagtheit verharrt, sondern kreativ alle Möglichkeiten auslotet. In dieser Ausnahmesituation muss sie sich beweisen.“

Franziska Krumwiede-Steiner

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