Gleichbehandlung nötig

Die Grünen verwahren sich gegen den Vorwurf der MBI und des CDU–Vertreters Heidrich, ihre Landtagsfraktion trage die Schuld am Scheitern des NRW–Marktgesetzes.

„Auch wenn vornehmlich die MBI sich gerne und mit Inbrunst an uns Grünen abarbeitet“, so ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Axel Hercher, „hilft deren Schwarz–Weiß–Malerei nicht weiter. Eine Reihe nachvollziehbarer Gründe liegt auf der Hand, die die Düsseldorfer Regierungskoalition bewegte, in dieser Legislaturperiode nicht aktiv zu werden.“

Ein ausschließlich und willkürlich auf Trödelmärkte beschränktes Verbot von Neuwaren an Sonn– und Feiertagen sei verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar und fördere den Sonntags– und Feiertagsschutz nur bedingt. Man müsse, stellt Hercher klar, im Sinne der Gleichbehandlung dann auch die beliebten Weihnachts–, Handwerker und Brauchtumsmärkte sowie Kirmesveranstaltungen drastisch reglementieren. Gerade, weil dort eine große Zahl von Neuwaren im Angebot sei.

Darüber hinaus hätten die Beratungen des Bund–Länder–Ausschusses „Gewerberecht“ deutlich gemacht, dass Verwaltungshandeln ein wirksamer Hebel sei. Eine Kontingentierung von Neuwaren sei bereits jetzt ohne zusätzliches Gesetz möglich.

Letztlich, so Hercher, liege es an der Bundesregierung, den Städten über eine Novelle der Gewerbeordnung bundeseinheitlich weitere Möglichkeiten gegen Neuwaren–Wildwuchs an die Hand zu geben.

Axel Hercher

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