Geld statt guter Worte

Keine Möglichkeit, die Mülheimer Finanzkrise aus eigener Kraft zu bewältigen, sehen die Grünen. Gelingen könne dies nur mit umfassender und nachhaltiger Hilfe von außen.

„Öffnet unter anderen Finanzminister Olaf Scholz nicht bald seine Schatulle zu Gunsten notleidender Kommunen“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „kommen wir nicht mehr aus dem Jammertal heraus.“
Dass sich dies allmählich in den Köpfen von Politik und Verwaltung als auch der Öffentlichkeit festsetze, wertet die Fraktion als Fortschritt. Giesbert: „Die einzigen, die den Menschen noch weismachen wollen, dass die Krise zu einhundert Prozent hausgemacht und durch einen Sparkommissar zu beheben ist, sind Lothar Reinhard und seine MBI. Ansonsten setzt sich zunehmend Vernunft durch.“
Die Gelegenheit, hehren Worten finanzpolitische Taten folgen zu lassen, biete sich für Bundes- und Landeskabinett als auch EU schon im Vorfeld der geplanten Ruhrkonferenz. In der innerparteilichen Diskussion zur Thematik auf Ruhrebene habe die Mülheimer Fraktion deshalb bereits Pflöcke gesetzt.
Sie fordert unter anderem feste Zusagen für einen Altschulden-Fonds, die vollständige Fortführung der EU-Strukturfördermittel für das Revier in gleicher Höhe, Weiterlaufen des NRW-Stärkungspaktes als auch die Neuordnung des Solidarfonds nach Bedürftigkeit. Hinzu kommen bessere Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt, einheitliche Mietstufen im Ruhrgebiet als auch Mittelzusagen für eine deutliche Qualitätssteigerung im hiesigen Öffentlichen Nahverkehr.

Tim Giesbert

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