Als unausgegoren werten die Grünen den Vorschlag aus den Reihen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Unternehmen gegen Bezahlung den Zugang zu städtischen Daten zu verschaffen.
„Wie soll man das kontrollieren“, fragt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Axel Hercher, „wenn Unternehmen zahlen müssen, der Normalbürger aber mittels Open Data nicht.“ Zu befürchten sei, dass der Zugang Letzterer auf Sicht hin ebenfalls kostenpflichtig würde. Das stelle alle Bemühungen um Transparenz auf den Kopf.
Darüber hinaus, erklärt Fraktionsmitglied Timo Spors, bestehe die Gefahr, dass auf Dauer, um städtische Einnahmen zu steigern, auch persönliche Daten der Bürger zum Handelsobjekt würden. Der schmissige Begriff vom „Öl des 21. Jahrhunderts“ weise in diese Richtung. Die Stadt dürfe nicht zum Datendealer werden.
Die Grünen pochen deshalb auf die Weiterentwicklung des vielfach gelobten Open-Data-Projektes der Stadt. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15. Mai setzen sie das Thema auf die Tagesordnung. Neben einem Sachstandsbericht wird die Verwaltung darlegen, wie es weitergehen soll.
Daten, so Spors und Hercher, seien eine Schlüsselressource für gesellschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten. Die Stadt profitiere von den sich daraus ergebenden Impulsen aus der Bürgerschaft und ermuntere Start-Up-Unternehmen durch den kostenfreien Zugang. Letztlich rentiere sich das für alle.
Axel Hercher / Timo Spors