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Bündnis 90/Die Grünen Mülheim an der Ruhr hat sein/ihr Profilbild aktualisiert.
Förderung nach Bedürftigkeit
Spätestens 2019 entscheidet sich, ob und wie der bisherige Solidarpakt Ost weitergeführt wird. Für Mülheim und seine Finanzen bedeutet dies eine grundlegende Weichenstellung. Die Grünen befassen deshalb damit schon im Herbst den Finanzausschuss.
Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen in den Topf ein, dessen Mittel für den Aufbau der ostdeutschen Länder und ihrer Gemeinden vereinnahmt werden. Das selbst finanziell notleidende Mülheim war allein in der zweiten Stufe nach Schätzungen der Grünen mit einer Summe von mindestens 100 Millionen Euro beteiligt.
„Der Investitionsstau beispielsweise in den Revierstädten bei gleichzeitiger Vorzeigeinfrastruktur in manchen ostdeutschen Kommunen“, erklärt die Bundestagskandidatin Franziska Krumwiede-Steiner, „schreit nach einer Neuausrichtung des Paktes.“ Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung sei die Devise. Neben dem Stärkungspakt NRW und einem vielfach geforderten Schuldenschnitt stelle dies einen wichtigen Hebel zur Entlastung städtischer Finanzen dar.
Deshalb gelte es, fordert Eva Weber, Finanzexpertin der Fraktion, schon jetzt einen Fuß in die Tür zu stellen. Im Finanzausschuss sollen die Möglichkeiten der Stadt und des Bündnisses „Raus aus den Schulden“, diesbezüglich Einfluss zu nehmen, erörtert werden. Bundeskanzlerin Merkel habe Anfang des Jahres im Verein mit ostdeutschen Ministerpräsidenten weitere Hilfen für den Osten gefordert. „Auch wir Mülheimer und Ruhries“, fordert Weber, „müssen unsere Interessen rechtzeitig und überparteilich geltend machen.“
Franziska Krumwiede-Steiner / Eva Webergruene-mh.de
Spätestens 2019 entscheidet sich, ob und wie der bisherige Solidarpakt Ost weitergeführt wird. Für Mülheim und seine Finanzen bedeutet dies eine g...
Altersarmut: Die Zeit drängt
Alle Alarmglocken, so die Grünen, müssten angesichts der jetzt schon vorhandenen und sich verschärfenden Altersarmut in Bund, Land und Stadt läuten.
„Wenn wir das, was mit dieser Problematik auf uns zurollt, nur halbwegs in den Griff bekommen wollen“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner, „muss jetzt gehandelt werden. Dies im Zusammenspiel aller Akteure in Bund, Land und Stadt.“
Die kommunalen Möglichkeiten, gesteht die Ratsfrau zu, beschränkten sich weitgehend auf altengerechte Wohnumfeldverbesserung. Es gelte, die von der ehemaligen Landesministerin Steffens eingeleitete altengerechte Quartiersentwicklung weiter voranzutreiben. Isolation und Einsamkeit seien oftmals die Folge mangelnder finanzieller Möglichkeiten der Betroffenen. Den Austausch im Quartier zu fördern, wirke dem entgegen.
Grundsätzlichere Weichenstellungen, betont die im Herbst für den Bundestag kandidierende Stadtverordnete, müssten im Bund erfolgen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine steuerfinanzierte Garantierente über Grundsicherung sowie die Einführung einer alle Berufstätigen einbeziehenden Bürgerversicherung seien unverzichtbare Bausteine. Altersarmut betreffe zu einem Großteil Frauen. Hier bedürfe es fairer Abbildung von Pflegezeiten, Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und guten Angeboten für Kinderbetreuung.
Franziska Krumwiede-Steinergruene-mh.de
Alle Alarmglocken, so die Grünen, müssten angesichts der jetzt schon vorhandenen und sich verschärfenden Altersarmut in Bund, Land und Stadt läute...
