Frage von Gerechtigkeit

Die Grünen weisen die Kritik von Unternehmerband, IHK, CDU-Mittelstand und AfD an der vom Rat beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer zurück.

„Dass nach Mietern und Immobilienbesitzern nun auch die Wirtschaft ihren Beitrag zu den städtischen Finanzen leistet“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ist nicht der Untergang des Abendlandes, sondern eine Frage von Gerechtigkeit. Überraschend ist es ebenso wenig, weil SPD und die momentan an Erinnerungsschwund leidende CDU dies bereits Ende 2012 so beschlossen.“
Nicht zielführend, so Giesbert, sei eine von Kritikern geforderte Senkung der Gewerbesteuer. Sie wäre revierweit Auftakt eines ruinösen Steuer-Dumpings zum Nachteil der Städte.
Einsparungen, wie sie Unternehmer-Chef Windfeder fordert, seien nur noch schwerlich erzielbar. Finanzexpertin Eva Weber: „Wer dies will, muss sich aus dem Fundus bereits vom Rat abgelehnter Vorschläge bedienen. Herr Windfeder kann die Schließung des Wennmann-Bades, Einschränkungen beim Kunstmuseum und der Bücherei, drastische Erhöhungen bei Kita- und OGS-Gebühren als auch die Reduzierung der Pauschalen für die OGS-Kooperationspartner fordern. Wenn er das will, sollte er aber auch dazu stehen.“

Tim Giesbert / Eva Weber

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