Frage nach Vertrauensschutz für Flüchtlinge

Um den Vertrauensschutz für Flüchtlinge und andere schutzsuchende Personen sorgen sich die Grünen. Deshalb bringen sie das Thema in den Integrationsrat.

Weil der deutschen Sprache noch nicht in ausreichendem Maße mächtig, sind diese Menschen bei medizinischen Untersuchungen oder Behördengängen oftmals auf Hilfe angewiesen. Die leisten sogenannte Sprachmittler oder Berater, die ihre Klienten begleiten und eine gemeinsame Kommunikationsbasis schaffen.
Wie wird dabei, interessiert Fraktionsmitglied Britta Stalleicken, die Diskretion gewahrt? Schließlich gehe es oftmals um sensible Daten und Informationen, die privat und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Erfolgt die Weitergabe an Dritte ausschließlich nach Autorisierung durch die Klienten? Welche Rahmenbedingungen setzt diesbezüglich das Datenschutzgesetz?
„Wir wollen“, stellt Integrationsratsmitglied Nilsen Boudour klar, „die Helfer sicher nicht unter Generalverdacht stellen.“ Die allermeisten seien sich ihrer Verschwiegenheitspflicht bewusst und handelten danach. Die Stadt müsse aber andererseits Sorge tragen, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten würden. Es gehe zuvorderst darum, diesbezüglich Informationen zu erhalten.

Britta Stalleicken / Nilsen Boudour

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