Flugausstieg 2024 statt 2034

Die Einschaltung der Politik vor einem möglichen juristischen Vergleich mit dem Land zu dessen Flugplatzausstieg fordern die Grünen.

Diese für Mülheim wichtige Entscheidung“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „darf nicht alleine von der Verwaltung getroffen werden. Der Rat muss seine Aufgabe als Kontrollorgan wahrnehmen.“
Dass sich die Entscheidung über einen Vergleich bis in den Herbst hinziehe, sei kein gutes Zeichen. Es könne Indiz dafür sein, dass man auf das Ausscheiden der Grünen als Sachwalter des Flugplatzausstieges aus der Landesregierung spekuliere. Ob der bei neuen Konstellationen in der Regierung unter Einschluss von FDP oder CDU noch ernsthaft betrieben werde, sei höchst unsicher.
Die Grünen verwahren sich dagegen, den Flugplatz-Exit erst auf 2034 auszurichten. „Das“, sagt Giesbert, „war im Ratsbeschluss nur eine Rückzugsoption. Im Fokus steht weiter 2024. Nun gilt es erst einmal, zügig den Masterplan für die Nachfolgenutzung zu entwickeln. Den muss die Verwaltung in 2018 liefern.“

Tim Giesbert

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