Einzelvorlagen kommen

Sehr richtig liegt nach Meinung der Grünen MWB-Chef Frank Esser mit seiner Forderung nach öffentlich gefördertem Wohnungsbau.

Der Geschäftsführer des Mülheimer Wohnungbaus hatte bemängelt, dass der bei den Kriterien für die vom Rat beschlossene Vergabe von Grundstücken keine Rolle spiele. Die Ratsmehrheit, korrigiert Grüne-Fraktionssprecher Tim Giesbert aber, trage dem bereits Rechnung.
„Ich erinnere gerne an einen Zusatzantrag, den wir gemeinsam mit SPD und CDU in die letzte Ratssitzung einbrachten. Er sieht vor“, so Giesbert, „dass zu jedem Grundstücksverkauf eine Einzelvorlage erstellt wird. Unter anderem soll dann bei allen Arealen die Eignung für öffentlich geförderten Wohnungsbau dargestellt werden.“
Der Antrag fand bei Gegenstimmen von FDP und WIR sowie Enthaltung der MBI eine deutliche Mehrheit.
Noch habe man, betont Ratsfrau Brigitte Erd, in dieser Frage abschließend nichts entschieden. Bewusst sei andererseits allen, dass der Rat auf Geheiß der Bezirksregierung dringlich gehalten sei, in den defizitären Haushalt fließende Erlöse zu erzielen. Hier gelte es, beide nachvollziehbaren Anliegen ins rechte Lot zu bringen.
Die Notwendigkeit öffentlich geförderten Wohnungsbaus, sind sich Erd und Giesbert einig, liege auf der Hand. Bezahlbarer Wohnraum werde zusehends zur Mangelware. Auch hier sei die Bundesregierung gefragt, mehr als bisher möglich zu machen.

Tim Giesbert / Brigitte Erd

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