Die Grünen weisen die Kritik des Unternehmerverbandes am vom Rat beschlossenen kommunalen Steuerprüfdienst zurück.
„Mülheim“, stellt ihre finanzpolitische Sprecherin Eva Weber klar, „ist keine Insel der Seeligen. Steuerhinterziehung gibt es hier wie in anderen Städten. Die Wirtschaft ist davon nicht ausgenommen. Auch in ihren Reihen finden sich schwarze Schafe. Mit Generalverdacht hat das gar nichts zu tun.“
Gerade die vielen Unternehmen, die getreulich ihre Steuern zahlten, müssten ein Interesse daran haben, nicht mit jenen, die dies nicht täten, in einen Topf geworfen zu werden. „Man fragt sich“, sagt Weber, „wessen Interessen Unternehmer–Chef Windfeder eigentlich vertritt.“
Das Finanzamt arbeite korrekt, doch mangele es dort an Betriebsprüfern. Der kommunale Prüfdienst sei deshalb eine sinnvolle Ergänzung. Wie in anderen Städten werde er sich auch in Mülheim für das Gemeinwesen rentieren.
„Diesbezüglich von Misstrauenskultur zu sprechen“, erklärt Weber, „offenbart ein eigenartiges Verständnis von Recht und Gesetz. Dass bis auf die FDP alle Ratsparteien der Einrichtung des Prüfdienstes zustimmten, zeigt, wie einsam Herr Windfeder in seiner Kritik ist.“
Eva Weber