Einfluss ohne Kosten

Volle Übernahme der jährlichen Verluste von rund 850.000 Euro, aber nur die Hälfte des Einflusses. So gestaltet sich die Rechnung für die Stadt in Sachen Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Mülheim und Business“ (M&B). Profiteur dieser vertraglichen Konstruktion ist der Mülheimer Unternehmerverband. Er hält die Hälfte der Anteile, überlässt den Begleich des Defizits aber der Stadt.

Das ist angesichts deren finanzieller Situation vielen in der Politik ein Dorn im Auge. Deshalb sprach sich der Rat im Dezember für Verhandlungen mit dem Unternehmerverband aus. Deren Ziel: stärkere Beteiligung der Wirtschaft, die 2007 bei Gründung von M&B eine Anschubfinanzierung leistete, aber seitdem an der Verlustbegleichung nicht beteiligt ist. Auf Nachfrage der Grünen erklärte die Verwaltung im Mai, bei den Unterredungen mit dem Unternehmerverband auf Granit gebissen zu haben.
„Für meine Fraktion“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „stellt sich angesichts dessen die Frage, welchen Sinn das geltende Konstrukt überhaupt noch hat. Konkret: Was bringt der Stadt die 50-Prozent-Beteiligung der Wirtschaft? Das soll uns die Verwaltung im Hauptausschuss beantworten.“
Ist das nicht überzeugend“, ergänzt Giesberts Stellvertreterin Franziska Krumwiede-Steiner, „muss sich der Rat Gedanken machen, welche Alternativen es zu M&B in der jetzigen Form gibt.“

Tim Giesbert / Franziska Krumwiede-Steiner

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