Dreister CDU-Vorstoß

Als ungehörig weisen die Grünen die Kritik der CDU an einer „zusammengekauften rot-grün-roten Mehrheit“ für den Etat zurück.

„Demokratische Politik“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ist bekanntlich die Suche nach Kompromissen zum Wohle des Ganzen. Sie ist ein Geben und Nehmen, das die CDU auf allen Ebenen selbst immer wieder praktiziert. Abwertend von gekaufter Mehrheit zu sprechen, offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis.“
Es sei dreist, so Giesbert, sich erst aus der Verantwortung zu stehlen und danach jene zu beschimpfen, die sich den Mühen der Kompromissfindung unterzogen hätten. Das sei fundamentalistisch und destruktiv. Mehr als halbherzige, unausgegorene und kaum substantielle Vorschläge habe es von der CDU nicht gegeben.
Im Hinblick auf die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Finanzierung der Stadt und ihrer Aufgaben sei es ein Glücksfall, betont Finanzexpertin Eva Weber, dass sich eine verantwortungsbewusste Mehrheit gefunden habe. Die Teilnahme am Stärkungspakt III und damit eine Perspektive für die Stadt habe man erst dadurch sichern können.

Tim Giesbert / Eva Weber

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