Chance verpasst

Nachteile für die Stadt befürchten die Grünen angesichts der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zum Verpackungsgesetz.

„Statt die Sammlung von Privatabfällen ausschließlich in kommunale Hand zu geben“, moniert Ratsfrau Brigitte Erd, „belässt es Bundesumweltministerin Hendricks bei getrennter Sammlung und Verwertung durch Gemeinden und Duales System Deutschland. Dies ist – so auch die Meinung der Bundesländer – sowohl teuer als auch ineffizient.“
Gemäß Entwurf sollen Kommunen den Rahmen für die Art des Sammelsystems und der Behälter sowie der Leerungshäufigkeit vorgeben. Dies aber nur, „soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist.“ Letzterer Passus, davon ist Erd überzeugt, sei ein Einfallstor für Klagen des Dualen Systems (DSD) gegen die Gemeinden. Weiterhin gebe es einen Anspruch auf Herausgabe von Pappe, Papier und Karton. Die gerade in Mülheim eingeführte für die Stadt lukrative Hauspapiertonne stehe so zur Disposition.
Ein großer Wurf sei der Entwurf, meint Stadtverordnete, ohnehin nicht. Die rechtlich verbindliche Umsetzung der geplanten Wertstofftonne mit stoffgleichen Nichtverpackungen etwa aus Plastik lasse weiter auf sich warten. Es bleibe bei freiwilligen Vereinbarungen zwischen Stadt und DSD. Die Chance auf höhere Recyclingquoten sei verpasst.
Per Anfrage bringen die Grünen das Thema in den Umweltausschuss.

Brigitte Erd

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