Fraktion

Win–Win–Situation

„Wenn es rechtlich möglich ist, sollten und müssen wir das machen.“ So die Reaktion der Grünen auf die Überlegungen des Kämmerers, eine Wettbürosteuer in Mülheim einzuführen. Uwe Bonan nimmt sich…

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Viel Aufregung um wenig

Als „Sommertheater zum Schaden der Stadt“ werten die Grünen die Debatte um die Empfehlung von Planungsdezernent Vermeulen betreffs Standort Sparkassenakademie. Er hatte sich in einem Schreiben an die Entscheidungsträger für…

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Steine aus dem Glashaus

SPD und Grüne verwahren sich gegen den CDU–Vorwurf „rot–grüner Tricksereien“ bei der Wahl der Mülheimer Vertreter zum RVR–Parlament. Weil die CDU wegen gemeinsamer Wahllistenbildung mit der SPD auf Grundlage des…

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Ausstieg top secret

Die Grünen nehmen ihr Recht auf Akteneinsicht in die Protokolle der Flugplatz–Gesellschafterversammlungen wahr. Die Stadtverordneten Tim Giesbert und Brigitte Erd werden die Niederschriften ab 2010 – also nach dem Flugausstiegsbeschluss…

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Bestattungsgesetz

Als erfreulichen Fortschritt werten die Grünen das neue NRW–Bestattungsgesetz. „Zukünftig“, weiß Fraktionssprecher Tim Giesbert, „können neben Kirchen und Kommunen auch Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben. Bestattungen – gerade für muslimische und jüdische…

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