Demokratie

Steine aus dem Glashaus

SPD und Grüne verwahren sich gegen den CDU–Vorwurf „rot–grüner Tricksereien“ bei der Wahl der Mülheimer Vertreter zum RVR–Parlament. Weil die CDU wegen gemeinsamer Wahllistenbildung mit der SPD auf Grundlage des…

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Ausstieg top secret

Die Grünen nehmen ihr Recht auf Akteneinsicht in die Protokolle der Flugplatz–Gesellschafterversammlungen wahr. Die Stadtverordneten Tim Giesbert und Brigitte Erd werden die Niederschriften ab 2010 – also nach dem Flugausstiegsbeschluss…

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Besser machen!

Die Stadt soll Lehren aus der weit teurer als geplant verlaufenen Ratshaussanierung ziehen. Dies verlangen die Grünen angesichts einer Kostensteigerung um 30 Prozent. „Nicht umsonst“, erinnert Ratsfrau Eva Weber, „forderte…

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Grüne Einmütigkeit

Der alte und neue Fraktionssprecher der Grünen heißt Tim Giesbert. Auf der konstituierenden Sitzung der Ratsfraktion am Montagabend sprach sich die Fraktion einstimmig für den 34–jährigen Landtags–Büroleiter aus. Giesbert, seit…

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