Demokratie

Unabhängige Prüfung

Nicht das Rechts–, sondern das Rechnungsprüfungsamt soll, so die Grünen, die Auftragsvergabe für die Baustellenkommunikation Rumbachkanal überprüfen. „Das Rechtsamt als Teil des Dezernates Steinfort“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar, „ist…

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Unnötig wie ein Kropf?

Der juristische Schiffbruch der Stadtverwaltung im Verfahren gegen die MBI–Ratsfrau Klövekorn hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Mittels eines Fragenkataloges wollen die Grünen herausfinden, welche finanziellen Aufwendungen der Stadt dadurch entstanden….

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Steine aus dem Glashaus

SPD und Grüne verwahren sich gegen den CDU–Vorwurf „rot–grüner Tricksereien“ bei der Wahl der Mülheimer Vertreter zum RVR–Parlament. Weil die CDU wegen gemeinsamer Wahllistenbildung mit der SPD auf Grundlage des…

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Ausstieg top secret

Die Grünen nehmen ihr Recht auf Akteneinsicht in die Protokolle der Flugplatz–Gesellschafterversammlungen wahr. Die Stadtverordneten Tim Giesbert und Brigitte Erd werden die Niederschriften ab 2010 – also nach dem Flugausstiegsbeschluss…

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Besser machen!

Die Stadt soll Lehren aus der weit teurer als geplant verlaufenen Ratshaussanierung ziehen. Dies verlangen die Grünen angesichts einer Kostensteigerung um 30 Prozent. „Nicht umsonst“, erinnert Ratsfrau Eva Weber, „forderte…

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