Demokratie

RWE: Ex-OB entscheidet

Die Grünen bezweifeln, dass eine Fortführung der Aufsichtsratstätigkeit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Mühlenfeld beim RWE der Stadt automatisch Vorteile bringt. „Fakt ist“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „dass sie ohne das…

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Bürgerbeteiligung

Die Grünen positionieren sich in Sachen VHS-Standort klar für ein Bürgervotum. „Weil die Verwaltung nach dem Scheitern der Kaufhofpläne über andere Standorte wie etwa Ruhrbania-Baufeld IV nachdenkt, ist das angebracht“,…

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Endlich Klarheit

Mülheim muss bei Kooperationen mit anderen Städten weitgehend keine Umsatzsteuer zahlen. Eine gesetzliche Neuregelung fördert damit auch die von allen politischen Lagern geforderte Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Konkret, berichtet…

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Vergiftetes Lob

Als „schwer verdaulich“ kritisieren die Grünen die Äußerung des fraktionslosen Stadtverordneten Jochen Hartmann (vormals AfD) zum Ableben von Helmut Schmidt. Der sprach in der Aufzählung der Verdienste des Altkanzlers unter…

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