Demokratie

Nichts Gutes zu erwarten

Als „Trauerspiel“ bezeichnen die Grünen die Entwicklung rund um die neue Ratsfraktion BAMH. „Der durch die Kommunalwahl festgestellte Wählerwille“, erklärt ihr Fraktionschef Tim Giesbert, „wird erneut verfälscht. Das stete Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel…

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RWE: Ex-OB entscheidet

Die Grünen bezweifeln, dass eine Fortführung der Aufsichtsratstätigkeit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Mühlenfeld beim RWE der Stadt automatisch Vorteile bringt. „Fakt ist“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „dass sie ohne das…

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Bürgerbeteiligung

Die Grünen positionieren sich in Sachen VHS-Standort klar für ein Bürgervotum. „Weil die Verwaltung nach dem Scheitern der Kaufhofpläne über andere Standorte wie etwa Ruhrbania-Baufeld IV nachdenkt, ist das angebracht“,…

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Endlich Klarheit

Mülheim muss bei Kooperationen mit anderen Städten weitgehend keine Umsatzsteuer zahlen. Eine gesetzliche Neuregelung fördert damit auch die von allen politischen Lagern geforderte Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Konkret, berichtet…

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