Demokratie

Wiederbelebung

Angesichts stark ansteigender Abschiebezahlen bringen die Grünen die Wiederbelebung der städtischen Härtefallkommission ins Spiel. Momentan sind sie darüber in Abstimmungsgesprächen mit anderen Fraktionen. Die Härtefallkommission wurde im Oktober 1997 gemeinsam…

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Dreister CDU-Vorstoß

Als ungehörig weisen die Grünen die Kritik der CDU an einer „zusammengekauften rot-grün-roten Mehrheit“ für den Etat zurück. „Demokratische Politik“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ist bekanntlich die Suche nach…

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