Bürgerbeteiligung

Die Grünen positionieren sich in Sachen VHS-Standort klar für ein Bürgervotum.

„Weil die Verwaltung nach dem Scheitern der Kaufhofpläne über andere Standorte wie etwa Ruhrbania-Baufeld IV nachdenkt, ist das angebracht“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner.
Ein Ratsbürgerentscheid sei die einfachste Möglichkeit, die Bürgerschaft entscheiden zu lassen. Er erspare den Weg über ein Bürgerbegehren mit aufwendiger Unterschriftensammlung. Gefordert sei dazu ein Ja von zwei Dritteln der Ratsmitglieder. Krumwiede ist optimistisch, dieses Quorum zu erreichen.
„Die Ansichten über die Zukunft des VHS-Gebäudes“, ergänzt Ratsfrau Brigitte Erd, „verlaufen quer durch Parteien und Fraktionen.“ Tradition, Mülheimer Identität, finanzielle Machbarkeit, ökologische Bau-Erfordernisse und die Frage einer Nachfolgenutzung lägen in Konkurrenz. Da sollten die Bürger das letzte Wort haben.
„Wird die Verwaltung aber bei Entscheidung gegen das Gebäude an der Bergstraße keinen anderen seriösen Standort vorweisen können“, stellt die planungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion klar, „ist die Sanierung des Gebäudes an der Bergstraße ohnehin alternativlos.“

Franziska Krumwiede-Steiner / Brigitte Erd

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