Ausstieg top secret

Die Grünen nehmen ihr Recht auf Akteneinsicht in die Protokolle der Flugplatz–Gesellschafterversammlungen wahr.

Die Stadtverordneten Tim Giesbert und Brigitte Erd werden die Niederschriften ab 2010 – also nach dem Flugausstiegsbeschluss des Rates – in Augenschein nehmen. Einzige Mülheimer Vertreterin in der Gesellschafterversammlung ist OB Dagmar Mühlenfeld. Die Ratsmehrheit der Flugplatzgegner wirft ihr vor, in diesem Gremium SPD–Politik zu betreiben statt den Ausstiegsbeschluss umzusetzen. Die Mülheimer Sozialdemokraten setzen auf eine private Weiterführung und den Ausbau des Flugbetriebes.

„Seit Jahren bekundet Frau Mühlenfeld“, so Fraktionssprecher Tim Giesbert, „den Ratswillen umzusetzen. Die Realität – siehe den von Minister Groschek wegen mangelnder Kooperation der Mülheimer Seite betriebenen Ausstieg des Landes aus der FEM – spricht eine andere Sprache.“

„Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat“, erklärt Ratsfrau Brigitte Erd, „kam die OB nur auf Druck und dann bruchstückhaft nach. Nun wollen wir endlich wissen, was in der Gesellschafterversammlung tatsächlich geschah.“

Tim Giesbert / Brigitte Erd

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