Bestürzt zeigen sich die Grünen über die Absage des Chanukka-Festes auf dem Synagogenplatz.
„Dass jüdische Mitbürger aus Angst vor Bedrohung auf öffentlichen Plätzen ihre Feste absagen müssen, erklärt Ratsfrau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, „ist ein wahr gewordener Albtraum. Wir als Grüne stehen uneingeschränkt auf Seiten der Jüdischen Gemeinde. Wir haben Verständnis dafür, dass sie aus Gründen der Sicherheit der Teilnehmer die Feier absagen musste.“
Für Antisemitismus, stellt die Stadtverordnete klar, gebe es, gleich ob islamistisch oder rechtsextrem begründet, in Mülheim keinen Platz. Nulltoleranz statt Zurückweichen müsse die Devise sein. Es sei legitim, den Staat Israel zu kritisieren. Die Drangsalierung jüdischer Mitbürger stelle aber ein No Go dar.
Die staatlichen Stellen, so Fraktionssprecher Tim Giesbert, seien aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese Absage ein Einzelfall bleibe. Letztlich dürfe dies aber nicht einer Stadt überlassen bleiben, sondern sei ein gesamtstaatliches Muss.
Als „kleinkariert“ werten die Grünen die Kritik des BAMH-Chefs Hartmann an der Verwaltung. Die Absage sei erst am Montag erfolgt, so dass die Reaktionszeit bezüglich Erstellung eines Sicherheitskonzeptes sehr kurz gewesen sei. Ob Hartmann über die für eine Bewertung erforderlichen Informationen verfüge, sei zweifelhaft.
Als unglücklich empfindet die Fraktion die offiziell verwendete Formulierung „organisatorischer Gründe“ für die Absage. Es gehe im Gegenteil um einen handfesten politischen Anlass, der nicht verharmlost werden sollte.
Franziska Krumwiede-Steiner / Tim Giesbert