Abstimmen, bis es passt

Eklat im Umweltausschuss. Weil dessen amtierender Vorsitzender Dr. Roland Chrobok (CDU) eine Abstimmung wiederholen ließ, fordern die Grünen von OB Mühlenfeld die Beanstandung des Beschlusses.

Es ging um ihren Antrag, der die Stadt zur Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf in Sachen Schweinemastanlage Menden anweist. Nach konträrer Debatte stimmten vier Ausschussmitglieder von Grünen und MBI für die Initiative, drei CDU–Vertreter dagegen. Die überwiegende Zahl der Ausschussmitglieder enthielt sich, was auf ein Ja zum Antrag hinauslief.

„Nach der Auszählung“, berichtet Grüne–Umweltsprecher Hermann Stollen, „fiel Herrn Dr. Chrobok offensichtlich siedendheiß auf, dass erstens der Antrag gegen seinen Willen eine Mehrheit bekommen und zweitens er vergessen hatte, selbst die Hand zu heben. Ohne jede weitere Rücksprache ließ er erneut abstimmen. Nun“, so Stollen, „ergab sich mit seiner und der Stimme seines Parteifreundes und Bauernfunktionärs Siekerkotte, der sich bis dato enthalten hatte, eine Mehrheit gegen den Antrag.“

Dieses Verfahren, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, sei rechtlich angreifbar. „Herr Dr. Chrobok hätte den Ausschuss im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte befragen müssen, ob er erneut abstimmen wolle. Da dies so nicht erfolgte, ist der Beschluss zu beanstanden.“

Tim Giesbert / Hermann Stollen

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